Informationsbulletin Nr. 79

Espinar, Peru: Polizisten gehen gegen die Bevölkerung der Andengemeinde vor. Diese protestiert gegen eine Tagebau-Kupfermine des Schweizer Bergbaumultis Xstrata.

Rechtshilfe, Mobilisierungen, Gegeninformation – Basisbewegungen reagieren auf ihre Kriminalisierung

Im Mai gingen Sicherheitskräfte brutal gegen die Bevölkerung der peruanischen Andengemeinde Espinar vor, die gegen eine Xstrata-Kupfermine protestierte. Zwei Menschen wurden getötet, über fünfzig verletzt. Die Anführer der Proteste wurden nach Diffamierungskampagnen in Untersuchungshaft gesetzt, sie sind mit schweren Anschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft konfrontiert.

In Paraguay kam es im Juni zur Räumung einer Landbesetzung mit Toten und Verletzten. Verhaftet und angeklagt sind bis jetzt ausschliesslich landlose Bäuerinnen und Bauern. Ihnen drohen lange Gefängnisstrafen auf der Grundlage konstruierter Anklagen.

Tausenden von Menschen droht in Zimbabwe durch die Ausweitung der Ethanolproduktion die Vertreibung von ihrem Land, das ihnen bis jetzt als Lebensgrundlage gedient hat. Auch hier sollen die Anführer von Protesten mit hohen Schadenersatzforderungen kalt gestellt werden.

Nachdem sich die ArbeiterInnen der Webereiindustrie in Pakistan gewerkschaftlich organisiert hatten, sieht sich ein Dutzend von ihnen mit einer Anklage nach dem Anti-Terror-Gesetz konfrontiert und soll von Sondergerichten abgeurteilt werden.

Die Kriminalisierung von Gewerkschaften, Landlosen und sozialen Protesten – und die Antworten der Basisbewegungen darauf – zieht sich als roter Faden durch die Unterstützungsaktionen, die der SOLIFONDS in den letzten Monaten geleistet hat; darüber berichten wir in diesem Bulletin. Unsere Partnerorganisationen benötigten Unterstützung für Rechtshilfe gegen haltlose Anklagen, für die Fortführung von Mobilisierungen und die Verbreitung ihrer Informationen gegen die Monopolmedien.

Wir beobachten mit Sorge, wie soziale Proteste weltweit immer mehr kriminalisiert werden und so zum Schweigen gebracht werden sollen. Unsere Solidarität ist nötig, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen, ihre Sichtweisen zum Ausdruck bringen und damit Gegenöffentlichkeit herstellen können. Dazu will der SOLIFONDS mit dieser Unterstützungskampagne beitragen.