Informationsbulletin Nr. 84

Aus Protest besetzen im Juli Stahlarbeiter in Suez ihre Fabrik. Foto: CTUWS

Ägypten nach «Revolution 2»

Neue Chance für unabhängige Gewerkschaften und soziale Gerechtigkeit

Unabhängige Gewerkschaften sind in Ägypten bis heute nicht erlaubt. Seit über sechzig Jahren kontrollieren die jeweiligen Regierungen die Gewerkschaften über den einzig zugelassenen Gewerkschaftsbund ETUF (Egyptian Trade Union Federation). Zwar hat Ägypten die zentralen ILO-Konventionen (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektiv­verhandlungen) schon in den 1950er Jahren ratifiziert, trotzdem wurde der Kampf für soziale Gerechtigkeit permanent kriminalisiert. Seit den 1990er Jahren kämpft das CTUWS (Center for Trade Union & Workers Services), das aus der gewerkschaftlichen Demokratiebewegung jener Jahre hervorgegangen ist, demgegenüber für Gewerkschaftsfreiheit.

Die «Revolution vom 25. Januar 2011» eröffnete die Möglichkeit, unabhängige Gewerkschaften zu bilden. Innert kürzester Zeit wurden 1’800 Betriebsgewerkschaften und die beiden unabhängigen Gewerkschaftsbünde EFITU (Egyptian Federation of Independent Trade Unions) und EDLC (Egyptian Democratic Labour Congress) gegründet. Dies, ob­wohl die rechtlichen Grundlagen noch fehlten. Am 12. März 2011 stellte der damalige Arbeitsminister der Übergangsregierung el Boraei die baldige Verabschiedung eines Gesetzes zur Gewerkschaftsfreiheit in Aussicht.

Dann trat im Juli die Regierung Mursi die Macht an und das angekündigte Gesetz geriet in Vergessenheit. Wie die Vorgängerregierung Mubarak verfolgte die Regierung ­Mursi stattdessen unabhängige Gewerkschaftsvertreter, verhaftete Streikende und liess sie zu hohen Geldbussen oder Gefängnisstrafen verurteilen. Viele von ihnen verloren ihre Arbeitsstelle. Die unerfüllten Versprechen der Mursi-Regierung führten zu den Massenprotesten vom 30. Juni 2013 und schliesslich zur Machtübernahme durch die Militärführung.

«Zwar hat die ‹Revolution 2› vom 30. Juni für die freien Gewerkschaften neue Chancen eröffnet, ihre Ziele zu erreichen. Dennoch besteht das Risiko, dass eine Politik ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit und Gewerkschaftsfreiheit fortgeführt wird», schreibt das CTUWS. Deshalb plant das CTUWS in den nächsten Monaten eine Mobilisierungskampagne für Gewerkschaftsfreiheit, die vom SOLIFONDS unterstützt wird.