Informationsbulletin Nr. 88

Trotz ständiger Repression : Meinungsfreiheit und Demokratie lassen sich auch in Nordafrika nicht auf Dauer unterdrücken. Demonstration in Algier, 6. März 2014. Foto: REUTERS/Stringer

Im Kampf für Demokratie
in Ägypten und Algerien ist ein langer Atem nötig !

 

Der Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahlen in den beiden nordafrikanischen Ländern lässt keinen grundlegenden Wandel erwarten. Mitte April wurde in Algerien der greise und schwer kranke Abdelaziz Bouteflika für eine vierte präsidiale Amtszeit, Ende Mai in Ägypten der ehemalige General Abd al-Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten gewählt. Bedeutet dies das Ende des arabischen Frühlings?

«Der Kampf für Demokratie und faire Arbeitsbedingungen ist ein langer Kampf und muss weitergeführt werden», schreibt die ägyptische Gewerkschaftsorganisation CTUWS und fährt fort: «Dabei muss beachtet werden, dass das ägyptische Volk seit 1948 seiner demokratischen Rechte und der politischen Teilnahme beraubt ist.» Die CTUWS, die schon die Konfrontation mit dem Mubarak-Regime nicht gescheut hat, kämpft zusammen mit anderen sozialen Organisationen weiterhin für die Ziele der Revolution vom 25. Januar 2011: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde.

In Algerien ist bis jetzt ein breiter Volksaufstand ausgeblieben. Das Trauma des schmutzigen Kriegs in den 1990er Jahren mit weit über 100‘000 Toten lähmt die Menschen bis heute. Trotzdem kommt es täglich zu Protestaktionen. Die Weltmarktöffnung hat nicht die versprochenen Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Rund eine Million Jugendliche sind ohne Arbeit und die Preise sind auf für viele unerschwingliche Höhen geklettert. Mit einer Zuckerbrot- und Peitschepolitik konnte das Regime die sozialen Proteste bisher niedrig halten. Doch für die Zukunft gibt es für Rachid Malaoui, Präsident des unabhängigen Gewerkschaftsbunds CGATA, nur eines: «Das Regime muss einen friedlichen und demokratischen Wandel zulassen.»

Für viele Menschen fand im Frühjahr 2011 im nördlichen Afrika eine Revolution statt. Ein Prozess, der vorerst gestoppt scheint. Er muss weitergehen, sagen neben vielen andern unsere Partner CGATA und CTUWS. Und sie zählen dabei auf unsere Solidarität!