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Juli 2016

 

Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay

In einem äusserst fragwürdigen Prozess wurden 11 Landlose in Paraguay – 8 Männer und 3 Frauen – zu langjährigen Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt. Ohne dass stichhaltige Beweise gegen sie vorlagen, wurden sie für den Tod von sechs Polizisten verantwortlich gemacht. Ausser diesen waren beim Massaker von Curuguaty im Jahr 2012 auch elf Kleinbauern erschossen worden. Über deren Ermordung gibt es bis heute keine Untersuchung. Der SOLIFONDS, der die Organisation der Familienangehörigen von Curuguaty in den letzten vier Jahren begleitet und unterstützt hat, kritisiert das Urteil und fordert dessen unverzügliche Aufhebung.

Medienmitteilung 14.7.2016

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Juni 2016

 

Kolumbien:  «Minga Nacional Agraria, Campesina, Étnica y Popular» – landesweiter Streik ab Ende Mai

In Kolumbien traten am 30. Mai Bäuerinnen und Bauern, ArbeiterInnen, BewohnerInnen armer Stadtviertel, Indigene, AfrokolumbianerInnen, zusammengeschlossen in der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, in einen Streik mit dem Motto «Sembrando esperanza y cosechando país» (dt. Hoffnung säen und ein neues Land ernten). Sie forderten eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und dass die kolumbianische Regierung früher getroffene Vereinbarungen erfüllt (Vgl. Bulletin Nr. 97). Ebenso verlangten sie Garantien für die Ausübung jeglicher politischer Aktivitäten, die derzeit aufgrund des Paramilitarismus‘ sowie aufgrund von Verfolgungen, Verhaftungen, Drohungen und der Ermordung zahlreicher Führungspersonen nicht möglich sind. 

Die Streikenden forderten weiter, dass der Frieden soziale Veränderungen bringt, die es ihnen ermöglichen, in Würde zu leben: Frieden muss ausser den bewaffneten Konflikt auch soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme lösen, die ihre Lebensbedingungen betreffen. Ein wichtiges Thema ist denn auch, dass die Bevölkerung eine aktive und verbindliche Teilhabe am Friedensprozess hat.

Seit Beginn des Streiks gingen Polizei und Militär mit Repression und Gewalt gegen die Protestierenden vor. Die Bereitschaftspolizei ESMAD, bekannt für ihr brutales Vorgehen, tötete drei Menschen, über 150 wurden verletzt, zwei schwangere Frauen verloren als Folge der Polizeigewalt ihr Kind. Staatliche Behörden stigmatisierten wiederholt die Proteste und behaupteten, der Streik sei von der Guerilla infiltriert, was sogleich zu Morddrohungen von paramilitärischen Gruppen gegen die am Streik beteiligten Organisationen und ihre Mitglieder führte.

Trotz der massiven Repression wurde der Streik seit seinem Beginn immer stärker, weitere Organisationen und Gesellschaftsschichten schlossen sich an. In 27 der 32 Departemente war die Mobilisierung ausgesprochen stark, die wichtigsten Verkehrsverbindungen des Landes waren blockiert.

Nach zwei Wochen wurde der Streik schliesslich am 12. Juni beendet, nachdem ein Abkommen mit der kolumbianischen Regierung erreicht war. Gemäss SprecherInnen der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular machte die Regierung Zusagen bei den Themen Land, Umwelt und Bergbau. Ebenfalls wurden die Themen Frieden, Menschenrechte sowie Garantien für Proteste aufgenommen. Für die bisher unerfüllten Versprechen der Regierung wurde ein Fahrplan festgelegt.

Marylen Serna, Sprecherin vom Congreso de los Pueblos und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, hielt fest:  «Wir beenden den Streik, die Gemeinschaften gehen zurück in ihre Territorien, aber wir bleiben in einer ständigen Versammlung. Wir haben der Regierung sehr deutlich gesagt, dass wir wieder in den Streik treten, wenn die Abmachungen nicht erfüllt werden.»

> weitere Information: amerika21.de


Kolumbien: Menschen fordern ihr Recht auf Mitbestimmung ein

Es war ein Erfolg der Basisbewegungen, dass in Ibagué, Hauptstadt des bergigen Departements Tolima, eine Volksbefragung zu einer der weltweit grössten geplanten Tagebau-Goldminen anberaumt wurde. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bergbau in verschiedenen Gegenden des Landes, der mit Vertreibungen, Zerstörung des Lebensraums, Wasserverschmutzung und nicht selten mit Militarisierung und Paramilitarisierung einhergeht, schlossen sich Basisorganisationen im «Comité Ambiental en Defensa de la Vida» zusammen. Bereits 2013 wurde in der nahe beim Minenprojekt gelegenen Gemeinde Piedras eine Volksbefragung durchgeführt, an welcher sich die Stimmenden zu 99 Prozent gegen die Goldmine und für den Schutz des Flusses aussprachen.

Als Folge des breit abgestützten Widerstands wurde für Anfang Juni dieses Jahres in der Departementshauptstadt Ibagué, deren Bevölkerung über eine halbe Million EinwohnerInnen umfasst, ebenfalls eine Volksabstimmung zur Goldmine geplant. Während die Stadtregierung von Ibagué ebenso wie das Verwaltungsgericht des Departements die Konsultation der Bevölkerung begrüssen, will die kolumbianische Regierung aber generell eine Mitsprache verhindern und allein über die Vergabe von Bergbaulizenzen entscheiden.  

Die Abstimmung fand schliesslich nicht wie erwartet am 5. Juni statt. Obwohl sie gemäss dem Gesetz für BürgerInnenbeteiligung in einer Frist bis zum 6. Juni hätte durchgeführt werden müssen, wird sie wegen Verfahrensstreitigkeiten immer weiter hinausgeschoben: Ein Entscheid des Departementsverwaltungsgerichts zu Gunsten der Volksbefragung wurde wegen angeblicher Befangenheit eines Richters angezweifelt. Nachdem das Gericht die Befangenheit verneint hatte, intervenierte das kolumbianische Industrie- und Tourismusministerium und forderte, dass eine Befragung als verfassungswidrig bezeichnet und ungültig erklärt würde. Fast gleichzeitig beschied das Verfassungsgericht Kolumbiens, dass Artikel 37 des Minengesetzes gestrichen werden müsse, womit es lokalen und regionalen Behörden nun möglich wird, Gebiete als minenfrei zu erklären. Dieser Entscheid sollte die Durchführung der Volksabstimmung begünstigen.

Trotz der Unklarheit, wann die Abstimmung letztlich stattfinden wird, haben die Basisbewegungen in Tolima ihre Informations- und Mobilisierungsarbeit rund um die Abstimmung in Angriff genommen, die vom SOLIFONDS unterstützt wird. Nachdem es bereits ein Erfolg der sozialen Bewegungen war, dass eine Befragung angesetzt wurde, ist es nun umso wichtiger, dass eine grosse Zahl Stimmberechtigter an der Abstimmung teilnimmt. Wird die gigantische Goldmine abgelehnt, ist dies ein wichtiger Erfolg des Widerstands gegen Minenprojekte. Ansonsten erfährt die Politik der kolumbianischen Regierung, die den Bergbau im Eilzugstempo vorantreibt und in intransparenter Weise unzählige Bergbaulizenzen vergibt, weiteren Auftrieb.

Am 3. Juni gingen 120'000 Menschen in Ibagué auf die Strasse und forderten mit dem Slogan «Consulta popular ya!», dass die Volksbefragung endlich durchgeführt wird.

 


Januar 2016

 

Kolumbien: Treffen der Mujeres del Congreso de los Pueblos – Stärkung der Frauen in Friedensverhandlungen und sozialen Bewegungen

Der Congreso de los Pueblos konstituierte sich im Oktober 2010 als gemeinschaftlicher und demokratischer Prozess von über hundert sozialen und politischen Bewegungen. Bisher wurden thematische Treffen u.a. zur Landfrage und dem Friedensprozess durchgeführt, an denen Handlungsfelder erarbeitet wurden, die den sozialen Organisationen und Bewegungen als Aktionsrahmen auf lokaler Ebene dienen.

Bei der Konstitution des Congreso haben die verschiedenen Frauenorganisationen und –bewegungen eine entscheidende Rolle gespielt und waren sehr präsent. Sie haben Widerstandskämpfe in ihren barrios, an den Arbeitsplätzen, den Universitäten, auf dem Land und in den Städten angeführt und mitgetragen. Dennoch ist die Rolle der Frauen auch innerhalb der sozialen Bewegungen eine marginal geblieben, geschlechtsspezifische Stereotypisierungen werden auch hier reproduziert.

Obwohl Kolumbien im Vergleich mit anderen südamerikanischen Ländern eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung bezüglich der Rechter und des Schutzes von Frauen hat, wirkt sich diese weder auf das alltägliche Leben noch auf die Verurteilung von Straftaten gegen Frauen aus.

Der Ausschuss der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW hielt bei ihrer periodischen Überprüfung Kolumbiens 2013 fest, dass häusliche und sexuelle Gewalt über alle sozialen, ethnischen und Altersschichten hinweg weiterhin ein grosses Problem ist. Es besteht eine genderspezifische Diskriminierung von Mädchen und Frauen beim Zugang zu strukturellen, kulturellen oder finanziellen Mitteln. Im politischen und öffentlichen sowie im privaten Leben herrschen Geschlechterstereotypen vor, welche Frauen und Mädchen eine dem Mann untergeordnete Rolle zuschreiben.

Die Mujeres del Congreso de los Pueblos möchten dem entgegenwirken und die Rolle der Frau sowie ihre Partizipation an politischen Prozessen sowohl in der Bewegung als auch in der kolumbianischen Gesellschaft an sich verbessern. Die patriarchalen Strukturen und sexuelle Belästigungen, die auch innerhalb der Bewegung stattfinden, sollen thematisiert und geeignete Instrumente erarbeitet werden, diese zu durchbrechen. Die politische Einbindung der Frauen soll generell gestärkt werden. So fordern die Mujeres del Congreso beispielsweise, dass die Frauen und ihre spezifische Sichtweise vermehrt in die von sozialen und politischen Bewegungen organisierten Runden Tische für Frieden in Kolumbien einbezogen werden.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, führen die Mujeres del Congreso de los Pueblos ein erstes nationales Treffen durch. Gemeinsam sollen die Forderungen und Positionen der Frauen erarbeitet und Aktionen und Handlungsschritte geplant werden.

 

Peru: Kampagne verschiedener peruanischer Gewerkschaften gegen den Abbau von Uran

Im Februar 2015 forderten mehrere peruanische Gewerkschaften – die nationale Minengewerkschaft SINTRAMIN, mehrere Gewerkschaften der Öl- und Metallindustrie, der Gewerkschaftsbund CUT sowie die Organisation der Minenfrauen CNMM – eine öffentliche Debatte und eine Abstimmung über die Uranförderung im Land.

Noch wird in Peru das Uran nicht kommerziell ausgebeutet. Aber seit einigen Jahren werden intensive Untersuchungen im südlichen Peru in der Region Puno durchgeführt. In Macusani ist das Uranvorkommen in einem 4'900 Hektar grossen Gebiet genau erfasst und in Muñani sind auf 9'600 Hektar erste Abklärungen gemacht worden, fast euphorisch meinte der CEO des Explorationsunternehmens Azincourt: «Auf Grundlage der Arbeiten von Minergia und anderen Unternehmen in der Region sind wir der Ansicht, dass die Region Macusani hervorragendes Explorationspotenzial aufweist. Insbesondere die bereits abgegrenzten Uranressourcen haben das Potenzial, in Zukunft als Tagebaubetrieb mit Säurehaufenlaugung zu geringen Investitions- und Betriebskosten erschlossen zu werden. Dies ist Teil von Azincourts Plan, jetzt überzeugende Projekte mit vorliegenden Uranressourcen zu erwerben, um dann später von einer Wende im Uranmarkt zu profitieren.»

Demgegenüber werfen die Gewerkschaften dem peruanischen Staat vor, über keine gesetzlichen Grundlagen für den gefährlichen Uranabbau zu verfügen und letztlich den Interessen der internationalen Unternehmen in die Hände zu arbeiten. Sie verlangen eine breite öffentliche Diskussion über die Umstände und die Folgen des Abbaus von Uran. Letztlich soll das Volk entscheiden, ob diese hoch gefährliche Minentätigkeit überhaupt aufgenommen werden soll.

Konkret fordern die Gewerkschaften die Errichtung eines runden Tischs unter Leitung der nationalen Ombudsstelle. An ihm sollen ParlamentarierInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von NGO und die Direktbetroffenen teilnehmen. Der runde Tisch soll insbesondere die bisherige Aktivität des zuständigen Minenministeriums MINEM sowie des peruanischen Instituts für Nuklearenergie IPEN untersuchen. Mit widersprüchlichen Aussagen zu Aktivitäten rund um die Uranförderung haben die beiden staatlichen Instanzen das Misstrauen in der Bevölkerung geschürt. Jetzt sei noch Zeit, etwas gegen den drohenden Uranabbau zu unternehmen, argumentieren die Gewerkschaften. Wird das Uran erst einmal abgebaut, wird es – nur schon durch die Tatsache, dass die Minenunternehmen mit internationalen Klagen gegen Peru reagieren würden – viel schwieriger sein, dagegen vorzugehen.

Weil seit dem letzten Februar nichts passiert ist, wollen die Gewerkschaften jetzt mehr Druck machen, auf parlamentarischer Ebene, aber auch durch die direkt Betroffenen auf die staatliche Ombudsstelle, damit diese den runden Tisch einberuft. Für den Einbezug der betroffenen Bevölkerung braucht es Informations- und Mobilisierungsarbeit, die vom SOLIFONDS unterstützt wird.

 

Mexiko: Mobilisierungstreffen von Gemeinden in Oaxaca/Mexiko, die von Bergbauprojekten betroffen sind

Der mexikanische Teilstaat Oaxaca zeichnet sich durch einen hohen Anteil von Kommunalbesitz (72 Prozent) aus. In verschiedenen indigenen Gemeinden werden neben der Landwirtschaft auch seit langem in kleinem Umfang Mineralien abgebaut. Seit einiger Zeit aber haben die internationalen Minenkonzerne ihr Interesse auf Oaxaca gerichtet. Von 2002 bis 2004 wurden insgesamt 333 Minenkonzessionen über ein Gebiet von fast 650'000 Hektaren erteilt. Entgegen den gesetzlichen Grundlagen und entgegen internationaler Konventionen sind diese Konzessionen ohne das Wissen und ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden erfolgt. Zum Teil kamen sie durch die Korrumpierung von Gemeindevorstehern oder Politikern zustande oder sie wurden durch die nationalen Instanzen einfach erteilt.

Viele der von Minenprojekten betroffenen Gemeinden wehren sich gegen das Eindringen von Minenunternehmen in ihren Lebensraum und gegen dessen Zerstörung. Aber sie zahlen einen hohen Preis. In der Gemeinde San José del Progreso wurden der Gemeindepräsident und ein Mitarbeiter umgebracht. Viele MinenkritierInnen aus den Gemeinden werden verhaftet, geschlagen und Frauen vergewaltigt. Damit soll ihr Widerstand gebrochen werden. Die Repression dürfte in Zukunft noch zunehmen, denn 2014 wurde in Mexiko die «Gendarmería» gegründet, eine Elitepolizei mit dem expliziten Auftrag, Investitionen zu schützen. Es handelt sich um eine eigentliche Polizei zur Bekämpfung des sozialen Protests.

Die betroffenen Gemeinden haben in dieser Situation begonnen zusammenzuarbeiten. Ein erstes Treffen fand im Januar 2013 statt und der SOLIFONDS hat einen Beitrag zu dessen Durchführung geleistet. Jetzt planen die Gemeinden für Januar 2016 ein weiteres Treffen mit folgenden Inhalten:

Austausch über Fort- und Rückschritte im Widerstand gegen die Minentätigkeiten in den Gemeinden.

Vermittlung von Strategien und konkreten Vorgehensmöglichkeiten. Diese beinhalten beispielsweise, dass Gemeinden die industrielle Minentätigkeit auf ihrem Territorium verbieten, dass Beschwerden gegen die Erteilung von Konzessionen eingereicht werden oder dass Reglemente erarbeitet werden, wie die Gemeinden intern funktionieren sollen. Es handelt sich dabei um erprobte Mittel. Die Gemeinde Capulálpam hat beispielsweise mit Erfolg eine Beschwerde gegen die Erteilung einer Konzession eingereicht, weil die Gemeinde vorher nicht konsultiert worden ist. Im Bundesstaat Coahuila musste eine Konzession widerrufen werden, da die betroffene Gemeinde legitime Interessen gegen die Minentätigkeit vorweisen konnte.

An ihrem zweitägigen Treffen werden die Gemeinden voneinander lernen, sich stärker vernetzen und damit den Widerstand gegen die zerstörerische Minentätigkeit koordinieren und stärken. Erwartet werden rund 200 Personen aus mindestens zehn Gemeinden sowie VertreterInnen von Organisationen, die sich mit den Zielen der Gemeinden solidarisieren und sie in ihrer Arbeit unterstützen.