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Petition

Die Schweiz muss sich für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und gegen drohenden Faschismus einsetzen!

Anfang Januar hat der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro sein Amt als Präsident Brasiliens angetreten. Seine gewalttätigen Äusserungen gegen Frauen, LGBTIQ-Aktivist*innen, Schwarze, Indigene, Linke und Landlose haben bereits vor seinem Amtsantritt zu Übergriffen und Morden durch seine Anhänger und Anhängerinnen geführt. Bolsonaros Drohungen gegen soziale Bewegungen und politische Opposition sind ernst zu nehmen, ebenso wie seine angekündigten Angriffe auf Natur- und Umweltschutz. Die bevorstehende neoliberale Radikalkur wird Armut und soziale Ausgrenzung in Brasilien verschärfen.

Wir sind über diese Entwicklung in Brasilien besorgt und fordern deshalb die Schweizer Regierung auf, sich für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und drohenden Faschismus einzusetzen:

EINSATZ GEGEN GEWALT UND MILITARISIERUNG:

Die Schweizer Regierung soll sich stark machen gegen Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, die Anstachelung zu Gewalt und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass gewalttätige Übergriffe und Morde gegen Landlose, Indigene, LGBTIQ-Aktivist*innen, Favela-Bewohner*innen (v.a. schwarze Jugendliche) sowie Angehörige der politischen Opposition lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG SOZIALER BEWEGUNGEN:

Der neue Präsident Bolsonaro droht, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung MST und die Obdachlosenbewegung MTST zu terroristischen Organisationen zu erklären und ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Die erwähnten Bewegungen kämpfen für die Umsetzung der Landreform und das Recht auf Wohnraum und für würdige Lebensgrundlagen für Land- und Obdachlose.

Die offizielle Schweiz soll sich gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen und gegen Repression einsetzen und mittels internationaler Zusammenarbeit soziale Bewegungen stärken.

GEGEN DIE ZERSTÖRUNG DES REGENWALDS IM AMAZONAS FÜR AGROINDUSTRIE UND BERGBAUMULTIS:

Bolsonaro will privaten Konzernen, allen voran der Agroindustrie und Bergbauunternehmen, einen Freibrief für die Abholzung des Regenwalds und die Ausbeutung von Rohstoffen geben – auf Kosten der indigenen Bevölkerung und des Amazonas-Urwalds.

Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert werden. Das von ihnen seit Jahrhunderten bewohnte Land und die darunter liegenden Rohstoffe und Wasserreserven dürfen nicht privaten Konzernen in die Hände fallen.

EINSATZ FÜR GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE:

Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass grundlegende Menschenrechte für alle gelten und respektiert werden. Dazu gehören Arbeitsrechte, das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Zugang zu genügend sauberem Trinkwasser etc. Die von Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes angekündigte neoliberale Radikalkur droht Armut und soziale Konflikte weiter zu verschärfen. Folge der geplanten Rentenreform wäre beispielsweise, dass viele Menschen kein Anrecht auf eine Rente mehr haben bzw. die Rente zum Leben nicht ausreicht. Die anvisierte Arbeitsreform wird zu noch mehr Prekarisierung führen. Die Fortsetzung der Privatisierungen wird einen noch eingeschränkteren Zugang insbesondere der armen Bevölkerung zu Bildung, Gesundheitsversorgung usw. zur Folge haben.

WIR FORDERN

Wir fordern Bundesrat und Parlament auf, sich im Namen der Schweiz für internationale Sanktionen gegen Brasilien einzusetzen, sobald Bolsonaros Regierung Menschenrechte verletzt. Dafür soll beispielsweise ein Importstopp von Agrarprodukten, welche unter Missachtung von Menschen- und Umweltrechten hergestellt werden, verfügt werden. Waffenexporte müssen gestoppt und Verhandlungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgebrochen werden.

Die Schweiz darf kein Freihandelsabkommen mit Brasilien/Mercosur abschliessen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind und das Pariser Klimaabkommen sabotiert wird.

Auch müssen Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, stärker kontrolliert und in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren.

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Geht es um Konflikte mit Schweizer Konzernen, sind wir ganz besonders herausgefordert. Macht- und Ausbeutungsstrukturen müssen global, national und regional überwunden werden. Unsere Solidarität mit den sozialen Bewegungen ist ein gemeinsamer Kampf für soziale Gerechtigkeit.

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