Schweiz muss sich für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und gegen drohenden Faschismus in Brasilien einsetzen!

Mit einer vom SOLIFONDS lancierten Petition fordern 440 Personen, dass sich die Schweiz für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und drohenden Faschismus in Brasilien einsetzt.

Ende Oktober hat Brasilien mit Jair Bolsonaro einen rechtsextremen Ex-Militär zum zukünftigen Präsidenten gewählt. „Seine gewalttätigen Äusserungen gegen Frauen, LGBTIQ-Aktivist*innen, Schwarze, Indigene, Linke und Landlose haben bereits zu Übergriffen und Morden durch seine Anhänger und Anhängerinnen geführt.

In einer von der Solidaritätsorganisation SOLIFONDS initiierten Petition fordern 440 Personen, dass sich die Schweizer Regierung stark macht gegen Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Anstachelung zu Gewalt und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. „Die offizielle Schweiz muss sich dagegen wehren, dass soziale Bewegungen kriminalisiert werden und Repression ausgesetzt sind“, meint Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Stiftungsrätin von SOLIFONDS. „Zudem müssen die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert werden, damit das von ihr seit Jahrhunderten bewohnte Land und die darunter liegenden Rohstoffe und Wasserreserven nicht privaten Konzernen in die Hände fallen.“

Konkret werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, sich im Namen der Schweiz für internationale Sanktionen gegen Brasilien stark zu machen, sobald Bolsonaros Regierung Menschenrechte verletzt. „Es braucht einen Importstopp von Agrarprodukten aus umstrittener Produktion und ein Ende der Waffenexporte“, erklärt SP-Nationalrat und SOLIFONDS-Stiftungsrat Cédric Wermuth. Auch Verhandlungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen abgebrochen werden. „Die Schweiz darf kein Freihandelsabkommen mit Brasilien/Mercosur abschliessen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind und das Pariser Klimaabkommen sabotiert wird.”

Ebenfalls, so die Petition, müssen Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, stärker kontrolliert und in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren.

„Die Schweiz muss jetzt reagieren“ fordert Zoltan Doka, Unia-Gewerkschafter und SOLIFONDS-Stiftungsrat.

Die Unterschriften für die Petition wurden grossenteils am SP-Parteitag am 2.12.2018 und am SGBKongress vom 30.11./1.12. gesammelt.

Stiftung SOLIFONDS